Unser Intellectual Property Journal.

2024 1120

Jochen Volmer

Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland

DPMA und EPA setzen EU-Sanktionen gegen Russland um

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2023 0302

Christian Grebner

Erhöhung der EPA-Amtsgebühren zum 01. April 2023

Am 01. April 2023 erhöht das Europäische Patentamt (EPA) alle Amtsgebühren um etwa 4,5 % bis 5,5 %. Für Sie muss es aber nicht unbedingt teurer werden.

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2023 0222

Jochen Volmer

Einheitliches Patentsystem in den Startlöchern

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. Februar 2023 die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Europäischen Rat hinterlegt. Damit tritt das EPGÜ nunmehr definitiv am 1. Juni 2023 in Kraft.

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2022 1024

SEEMANN & PARTNER

IP mit klarer ID. Neuer Marken- und Online-Auftritt von S&P.

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